Vorstand

Präsidium

Satzung

Satzung des Berufsverbands Deutschland für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (BDPM)

Präambel

Der BDPM ist ein Deutschland weit tätiger Berufsverband der Fachärzte für
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie der Ärzte mit dem Zusatztitel
Psychotherapie und/oder Psychoanalyse. Der Berufsverband ist hervorgegangen aus der
Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie
(DGPM) e.V. Beide Vereine arbeiten eng zusammen.

§1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Berufsverband führt den Namen Berufsverband Deutschland für Psychosomatische Medizin und ärztliche Psychotherapie (BDPM) mit dem Zusatz e.V. nach Eintragung in das Vereinsregister.
   
   
2. Sitz des Berufsverbandes ist Berlin.
   
   
3. Das Geschäftsjahr des Berufsverbandes ist das Kalenderjahr.

§2 - Zweck des Berufsverbandes

1. Der Berufsverband und seine Landesverbände vertreten die berufspolitischen
   Interessen der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie
   der Ärzte mit Zusatztitel Psychotherapie und/oder Psychoanalyse unter besonderer
   Berücksichtigung der Belange der niedergelassenen Ärzte.
   
   
2. Hierzu gehört auch die Förderung, Vorbereitung und Durchführung von Fortbildungsund
   Weiterbildungsveranstaltungen sowie die Vertretung der Belange dieser Ärzte
   bei den Ärztekammern, den kassenärztlichen Vereinigungen, sonstigen ärztlichen
   und nichtärztlichen Organisationen und Institutionen im In- und Ausland, der
   Öffentlichkeit, den Behörden, der Presse, dem Rundfunk und Fernsehen.
   
   
3. Der Berufsverband und seine Landesverbände arbeiten eng mit der Deutschen
   Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e.V.
   (DGPM) zusammen.

§3 – Gründung von Landesverbänden

1. Die Verbandsmitglieder eines Bundeslandes oder mehrerer Bundesländer können
   sich in Form rechtsfähiger Vereine zu Landesverbänden zusammenschließen.
   
   
2. Die Satzungen der Landesverbände müssen im Einklang mit der Satzung des
   Berufsverbandes stehen. Im Vereinsnamen muss deutlich werden, dass es sich um
   einen Landesverband des BDPM handelt. Die Satzungen der Landesverbände haben
   vorzusehen, dass der Vorsitzende des BDPM berechtigt ist, den Vorstand des
   Landesverbandes an dessen Sitz unter Festsetzung einer Tagesordnung
   einzuberufen.
   
   
3. Im Übrigen beschließen die Landesverbände in ihren eigenen Angelegenheiten,
   insbesondere auch über die personelle Besetzung ihrer Organe, selbstständig.
   Soweit überregionale Interessen berührt sind, werden diese in Abstimmung und im
   Benehmen mit dem Vorstand des Vereins und unter Beachtung der Beschlüsse
   seiner Organe verfolgt ("Verbandstreue").
   
   
4. Die Landesverbände pflegen den kollegialen Zusammenhalt ihrer Mitglieder und
   verfolgen deren Interessen sowie die Interessen des Verbandes auf regionaler
   Ebene. Sie unterstützen den Vorstand des Berufsverbandes, der die Durchführung
   bestimmter Aufgaben an sie delegieren kann, bei Erfüllung seiner Aufgaben und
   unterrichten ihn über die wesentlichen Entwicklungen in den Regionen.
   
   
5. Die Gründung oder Auflösung eines Landesverbandes wird nur mit Zustimmung der
   Mitgliederversammlung des Bundesverbandes rechtswirksam

§4 - Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied im Berufsverband auf Bundes- und Landesebene können nur
   werden
   
   a)Ärzte und Ärztinnen mit der Gebietsbezeichnung "Facharzt/ Fachärztin für
   Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“ (alt: „Psychotherapeutische
   Medizin“)
   
   b) Ärzte und Ärztinnen mit den Zusatzbezeichnungen „Psychotherapie“,
   „Psychotherapie – fachgebunden“,
   
   c) Ärzte und Ärztinnen mit der Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“
   
   
2. Außerordentliches Mitglied können werden Ärzte und Ärztinnen für die Dauer ihrer
   Weiterbildung zum Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.
   
   
3. Voraussetzung für den Erwerb der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft
   im Berufsverband auf Bundes- und Landesebene ist ein schriftlicher
   Aufnahmeantrag, der an den zuständigen Landesverbands des Vereins (§3) zu
   richten ist. Über Aufnahmeanträge aus regionalen Bereichen, in denen noch kein
   Landesverband besteht, entscheidet der Vorstand des Bundesverbandes.
   
   
4. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Berufsverband auf Bundes- oder Landesebene
   besteht nicht.

§5- Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet
   
   (a) bei Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband
   
   (b) durch Tod des Mitglieds
   
   (c) durch eine an den Bundesvorstand gerichtete Austrittserklärung des Mitglieds (diese
   ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
   drei Monaten zulässig)
   
   (d) bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages, sofern dieser trotz zweimaliger schriftlicher
   Mahnung mit Ausschlussandrohung nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres
   geleistet worden ist oder
   
   (e) durch Ausschluss
   
   
2. Der Ausschluss nach der vorstehenden Ziffer 1 e) kann erfolgen, wenn ein Mitglied
   gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat; über den Ausschluss
   entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens
   ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat die
   Gelegenheit zum rechtlichen Gehör durch Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme
   innerhalb einer vom Bundesverband gesetzten Frist.
   
   
3. Die Aufnahme und der Ausschluss in und aus dem Verein bewirkt zugleich den
   Beginn und das Ende einer Mitgliedschaft in einem für die betreffende Region
   bestehenden Landesverband.

§6 - Mitgliedsbeiträge

1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und
   dessen Fälligkeit ist der von der Mitgliederversammlung zu beschließen und in einer
   Beitragsordnung festgelegt.
   
   
2. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge erfolgt über den Bundesverband. 

§7 - Arbeitsgruppen

Der Vorstand des Berufsverbandes kann zur Verfolgung spezifischer Aufgabenstellungen
Arbeitsgruppen einrichten.

§8- Organe des Berufsverbandes

Organe des Berufsverbandes sind:

1. der Vorstand (§ 9)
   
   
2. der Beirat (§ 10)
   
   
3. die Mitgliederversammlung (§ 11)

§9 - Der Vorstand

1. Der Vorstand des Berufsverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, zwei Beisitzern sowie ggf. einem Vertreter der außerordentlichen Mitglieder.
2. Vertretungsvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine
   Stellvertreter. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
   
   
3. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin bestellen.
   
   
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren
   gewählt - er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
   
   
5. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen. Sie
   können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, deren Höhe von der
   Mitgliederversammlung festgelegt wird.

§10- Beirat

1. Der Beirat des Berufsverbandes besteht aus den Vorsitzenden der Landesverbände
   bzw. deren Stellvertretern. Der Beirat berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner
   satzungsgemäßen Aufgaben.
   
   
2. Beirat und Vorstand tagen in der Regel einmal jährlich und werden vom Vorsitzenden
   eingeladen. Weitere Sitzungen können von den Mitgliedern des Beirates mit einer
   Mehrheit von zwei Dritteln beantragt werden.

§11 - Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich mit einer Frist
   von 21 Tagen durch den Vorsitzenden des Bundesverbandes unter Angabe einer
   Tagesordnung einzuberufen.
   
   
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn
   mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses unter Angabe eins Grundes verlangen.
   Sie ist innerhalb von 2 Monaten nach einem solchen Verlangen einzuberufen. Der
   Vorstand kann unter Angabe einer Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung
   einberufen.
   
   
3. Die Mitgliederversammlung
   
   a) wählt den Bundesvorstand,
   b) wählt den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schatzmeister
   c) genehmigt den Geschäftsbericht und den Kassenbericht des Bundesvorstandes
   und erteilt diesem Entlastung
   d) genehmigt den Haushaltsplan für das neue Geschäftsjahr
   e) beschließt zusätzliche Punkte zu Tagesordnung
   f) stimmt der Gründung oder der Auflösung eines Landesverbandes zu (§ 3)
   g) beschließt den Ausschluss von Mitgliedern (§ 5)
   h) beschließt eine Beitragsordnung und legt die Höhe und die Fälligkeit der
   Mitgliederbeiträge für das jeweils nächste Geschäftsjahr fest (§ 6)
   i) beschließt die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung der
   Vorstandsmitglieder
   j) beschließt Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszweckes und die
   Auflösung des Bundesverbandes (§ 13)
   
   
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes
   Mitglied hat eine Stimme.
   
   
5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse,
   für die nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist, können auf schriftlichem Wege
   herbeigeführt werden, wenn der Vorstand dies für notwendig hält und die Mehrheit
   der Mitglieder dem schriftlich zustimmt.
   
   
6. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Vereinszwecks und zur
   Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder erforderlich.
   
   
7. Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister werden in gesonderten
   Wahlgängen mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Falls erforderlich, findet eine
   Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der jeweils höchsten Stimmenzahl
   statt. Soweit für diese Ämter nur jeweils ein Kandidat aufgestellt wird, kann in einem
   gemeinsamen Wahlgang gewählt werden.
   
   
8. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
   
   
9. Auf Antrag können an den Mitgliederversammlungen Gäste teilnehmen.
   
   
10. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so muss spätestens auf der
    nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchgeführt werden.
    
    
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das Angaben über den
    Sitzungsverlauf und die gefassten Beschlüsse enthält. Es ist vom Versammlungsleiter
    und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§12 - Zweckbindung von Mitteln - Gemeinnützigkeit

Der Berufsverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Berufsverbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung keine Anteile des
Verbandsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.

§13 - Auflösung

1. Die Auflösung des Berufsverbandes kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck
   mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden (§ 11 Ziff. 6).
   
   
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Berufsverbandes fällt das Vermögen an eine
   gemeinnützige Organisation, die von der letzten Mitgliederversammlung bestimmt
   wird. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
   verwenden. Das Einverständnis des Finanzamtes für Körperschaften ist vor diesem
   Beschluss einzuholen.
   
   
3. Bei Auflösung eines Landesverbandes fällt das Vermögen dem Bundesverband zu.

§14 - Übergangsbestimmungen

Für den Fall einer Beanstandung dieser Satzung durch das Registergericht oder das
Finanzamt für Körperschaften wird der Vertretungsvorstand ermächtigt, verlangte
redaktionelle Satzungsänderungen vorzunehmen.