Gesetzliche Forderungen

Derzeit sind drei wesentliche Rechtsgrundsätze verletzt und verlangen konstruktive Lösungen.

Zu allererst ist die grundgesetzlich zugesicherte Gleichbehandlung herzustellen. In der Bewertung der fachärztlichen Leistungen bestehen im Vergleich zu den analogen Facharztgruppen (FÄ für Psychiatrie und Psychotherapie, Nervenärzte und FÄ für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie) ungerechtfertigte Benachteiligungen. Diese betrafen zudem bis einschließlich 2012 auch den privilegierten Zugriff auf die Richtlinienpsychotherapie (Mengensteuerung).

Die entsprechende Klage ist durch den BDPM bereits beim Sozialgericht Berlin eingereicht. Dies führte unter anderem auch dazu, dass die Anstellung von Weiterbildungsassistenten im Gegensatz zu den Vergleichsarztgruppen nicht möglich war.

Das neue GKV-VG sieht vor, dass die Honorarverteilung zukünftig regional im Benehmen mit den Krankenkassen erfolgen wird. Das ist eröffnet neue Spielräume, die genutzt werden wollen.

Die einzige gesetzliche Vorgabe ist dabei die Kalkulierbarkeit des Umsatzes. Diese ist jedoch in den KV-Bereichen nicht umgesetzt, in denen quotiert wird, das heißt: der Punktwert floatet, da die erbrachten Facharzt-Leistungen zur fachgruppenfremden Subventionierung genehmigungspflichtiger und nicht-genehmigungspflichtiger Leistungen herangezogen wurden. Zur Stärkung der Facharztleistungen muss zunächst ein eigener Fachgruppentopf eingerichtet werden. Dies ist in Berlin bereits erreicht worden! Erst so wird der direkte Vergleich mit anderen Facharztgruppen möglich und damit eine -forderung nach besserer Ausstattung politisch und gerichtlich besser durchsetzbar.

Nach aktuellem Stand endet die „Schutz“-Quote, nach der bisher 25% der Psychotherapeutensitze ärztlichen Bewerbern vorbehalten waren, ersatzlos am 31.12.2013. Die erforderliche neue gesetzliche Regelung ist bisher nicht in Sicht, was für die Niederlassungsperspektiven unseres Nachwuchses eine erhebliche Brisanz mit sich bringt. Nun zeigt sich, wie verhängnisvoll die Konstruktion eines Reservats im großen Pool der nicht-ärztlichen Psychotherapeuten war. Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist die Verweigerung einer angemessenen Zulassung auf der Grundlage einer eigenen Bedarfsplanung für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ein schwerwiegender und diskriminierender Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung. BDPM und DGPM Berlin-Brandenburg werden junge Kollegen, die sich niederlassen wollen, im Rahmen eines Musterprozesses in vollem Umfang inhaltlich und finanziell unterstützen. Bitte melden Sie sich in der Geschäftsstelle.

Selbstverständlich tritt der BDPM auf der politischen Ebene nach wie vor für einen eigene Bedarfsplanung der FÄ für Psychosoamtische Medizin und Psychotherapie ein!